Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verkaufsbedingungen der ParteGo GmbH


§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1.
Für alle Online-Warenbestellungen zwischen der ParteGo GmbH – nachfolgend Verkäufer genannt – und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.
Etwaigen Einkaufsbedingungen oder entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3.
Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder Käufer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
 

§ 2 Bestellung / Vertragsabschluss
 
1.
Die Darstellung des Sortiments der ParteGO GmbH im Onlineshop stellt kein Angebot im Sinne von §§ 145 BGB ff; die Darstellungen sind freibleibend und unverbindlich.

2.
Mit seiner Bestellung gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab, an welches er 14 Tage gebunden ist.

3.
Der Verkäufer wird dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich per Email bestätigen (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebots dar sondern soll den Käufer nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

4.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
Erst mit der fristgerechten Annahme des Angebotes durch die Auftragsbestätigung entsteht ein Anspruch auf die Lieferung der Ware.


§ 3 Widerrufsrecht

1.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

2.
Der Widerruf ist zu richten an:

ParteGo GmbH
vertr. d. d. Geschäftsführer Herrn Roland Zienert und Daniela Hartbauer
Ritter-von-Münch-Str. 2
95028 Hof

E-Mail: info@partego.de
Telefax: 09281-5406784

3.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 4 Zahlung / Fälligkeit / Zahlungsverzug

1.
Der Kaufpreis wird bei Vertragsschluss sofort fällig.

2.
Der Käufer kann die Ware per Vorkasse, per Kreditkarte, per paymorrow Rechnungskauf oder per Bankeinzug bezahlen.
Im übrigen behält sich der Verkäufer vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

3.
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss zu bezahlen.  Bei Bankeinzug oder Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.

4.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.
Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
 

§ 5 Preise
 
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, aktuell in Höhe von 19 %.

Der Preis umfasst die Liefer- und Versandkosten im Inland.
 

§ 6 Lieferung / Versand

1.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung im Wege des Versands an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse; eine Abholung der Ware bei dem Verkäufer ist ausgeschlossen.
Eine Montage der Waren erfolgt nicht.

2.
Sofern nicht anderes vereinbart ist erfolgt die Lieferung grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang. Liefertermine und Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

3.
Versandweg und Versandmittel sind dem Verkäufer überlassen.
Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, so hat er hierdurch entstehende Mehrkosten zu tragen.

4.
Falls der Verkäufer ohne Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil beispielsweise der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt.
In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
 
5.
Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, beispielsweise weil der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen werden kann, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.


§ 7 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens des Verkäufers unbestritten sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
Dabei ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.


§ 9 Gewährleistung / Haftung

1.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten - soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist - die gesetzlichen Vorschriften.
Die Abtretung dieser Ansprüche durch den Käufer ist ausgeschlossen.

2.
Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachkommt.

3.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden.

4.
Ist der Käufer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Sache. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

5.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Der Verkäufer haftet dann nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Dabei ist die Ersatzpflicht des Verkäufers, sofern er fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.

6.
Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegenüber dem Käufer. Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8.
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet danach nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seines Internetshops.


§ 10 technische und gestalterische Abweichung

1.
Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Qualität der vom Käufer zur Verfügung gestellten Maßangaben, Planung etc.
Diese Daten unterfallen ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Käufers.
Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, Aufträge abzulehnen, wenn die Maßangaben oder Kundenplanung unzureichend sind und deshalb nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand bearbeitet werden können.
Für diesen Fall ist der Käufer nicht berechtigt, irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen.
Die vollständige und fehlerfrei Übermittlung der Kundenplanung, Daten und Maßangaben an den Verkäufer erfolgt ausschließlich auf Risiko des Käufers


§ 11 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.


§ 12 Gerichtsstand / Rechtswahl /  Erfüllungsort
 
1.
Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
 
2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.